Frage an Peter Gauweiler von Horst J. L. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
wirken Sie doch bitte auf Ihren "Partei-Freund" Seehofer ein, damit er endlich die Lobbyarbeit mit der Lebensmittelindustrie aufgibt und die Ampelregelung (wie in England) für uns einführen lässt.
Oder sind Sie nicht auch der Meinung, dass eine bessere Übersicht beim Einkaufen für alle wichtig wäre? Gerade im Hinblick auf unsere alternde Gesellschaft!
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Horst J. Linkner
Inhaber von Chissanti LebensEnergie
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)