Frage an Peter Gauweiler von Christian P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
Ihr Interview in der Bild-Zeitung " Gauweiler zur Kriminalität von Ausländern" wirft bei mir einige Fragen auf.
1. Die Bildzeitung spricht von "Ausländerkriminalität". Können Sie sich persönlich ebenfalls mit diesem Ausdruck identifizieren? Sprich, unterscheiden Sie bei der Kriminalitätsbekämpfung, ob diese von Menschen mit deutschem Pass oder "den Anderen" verübt wird?
Das wirft gleich noch die Frage auf, ob denn ein Mensch mit deutschem Pass, aber mit Migrationshintergrund bei Straffälligkeit ebenfalls "Ausländerkriminalität" betreibt, oder ist das dann schon "Deutschkriminell"? Noch schwieriger ist es, wenn jemand einen Ausländischen Pass besitzt, aber in Deutschland geboren wurde und hier aufwuchs. Wie muss Ihrer Meinung nach differenziert werden?
2. Ihre Aussage im Interview:
Es wird zu wenig abgeschoben und zu viel undifferenziert hereingelassen. Jeder weiß das.
Entschuldigung, aber glauben Sie wirklich selbst, was Sie da behaupten? In welchen Fällen ist trotz rechtlicher Grundlage und trotz politischer Begründung nicht abgeschoben worden?
Wie kommen Sie darauf, dass jeder das weiss und diese Aussage Teilt? Ich wusste das bis jetzt nicht, Ihre Aussage wird daran auch nichts ändern können.
3. Zitat:
Gauweiler: Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, am Bahnhof Zoo in Berlin und in der Frankfurter Innenstadt. (...)was Staat, Justiz und Polizei dagegen tun, geradezu läppisch im Vergleich zu den riesigen justiziellen, polizeilichen und militärischen Anstrengungen in Sachen Terrorismus am Hindukusch oder sonst wo.
Habe ich verpasst, dass in D das Kriegsrecht ausgerufen wurde? Ich Interpretiere Ihre Aussage wie folgt: An deutschen Bahnhöfen herrscht Kriegszustand, die Angreifer sind Ausländerkriminelle, die Opfer das deutsche Volk. Die Lage ist vergleichbar mit der Lage im Hindukusch. Dementsprechend müssen wir mit gleichen Mitteln reagieren. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Mit freundlichem Gruß
Christian Paluch
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)