Frage an Peter Gauweiler von Florian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
ich bin nicht in Ihrem Wahlkreis, freute mich dennoch über Ihre Antwort. Wie schon festgestellt hat Ihre Ablehnung des Gesetzes zur Vorratsdatenspreicherung positive Überraschung ausgelöst. Wie stehen Sie zu den angekündigten weiteren Verschäfrungen der Sicherheitsgesetze, insbesondere den zu den Überlegungen Geheimdienst, Polizei- und Meldeamtsdaten in einer Datei zusammenzufassen und für Ermittlungsbehörden zugänglich zu machen? Und: Wie bewerten Sie die Übermittlung von Fluggastdaten in die USA ?
Mit Dank im Voraus für eine Antwort und freundlichen Grüssen
Florian Borlein
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)