Frage an Peter Gauweiler von Dr. Heinz R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mit der zunehmenden Gefahr in unserem Land im Hinblick auf den agressiven Islamismus (siehe endlose Prozeduren vor der endlichen Abschiebung Kaplan´s und rapid zunehmende Zahl von Koranschulen) und der Repression christlicher Kirchen in der Türkei meine Frage: wie stehen Sie zum Plan, in Sendling eine grosse Mosche zu errichten, auch mit Steuergeldern finanziert, und wie stehen Sie zum Beitritt der Türkei?
Sehr geehrter Dr. Rembold,
die Rot- Grüne Stadtregierung will die Moschee in Sendling ohne Bebauungsplanverfahren genehmigen. So geht das nicht. Die Errichtung einer Moschee ohne Bebauungsplanverfahren und nur mit einfachem Bauantrag steht im Widerspruch zu der bisher an gleicher Stelle geübten rigiden Verwaltungspraxis. Wenn auf der anderen Seite bei „Otto-Normal-Verbraucher“ am Gotzinger Platz bisher selbst kleine bauliche Änderung bereits aus Gründen des Denkmalschutzes für „nicht genehmigungsfähig“ erklärt wurden, ist es schwer nachvollziehbar, daß für eine Großmoschee andere Anforderungen gelten sollen. Ich halte deshalb die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens für unvermeidlich. Der Plan der Stadt, das Projekt mit einfachem Bauantrag zu genehmigen ist rechtswidrig. Ich habe in zwei Schreiben an den Regierungspräsidenten meine Einwände gegen das Verfahren erhoben. Die Regierung von Oberbayern muß nun als Entscheidungsbehörde diese Entscheidung der Stadt beanstanden und aufheben.
Ich bin gegen einen Beitritt der Tükei zur Europäischen Union. Europa endet am Bosporus und reicht nicht bis zur Syrischen Wüste oder bis zu den Grenzen Persiens. Wir können die Geographie nicht einfach außer Kraft setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
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Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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