Frage an Peter Gauweiler von Uwe F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Gauweiler,
wie war doch der Slogan der CSU? Näher am Menschen?
Ich merke nichts von Bürgernähe und Wahrnehmung der Lebensrealitäten der CSU.
Ich warte immer noch vergeblich auf Ihre Antwort zu meiner Frage vom August. Wieso beantworten Sie die an Sie gestellten Fragen nicht fragt sich ein Bürger aus Ihrem Wahlkreis?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Furnier
Sehr geehrter Herr Furnier.
bei dem Erbschaftssteuergesetz, dass am Ende von der CSU (gegen meine Stimme, da ich das Gesetz insgesamt als verfassungsrechtlich problematisch und falsch angesehen und daher abgelehnt habe) mitgetragen wurde, wurden eingetragene gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit Eheleuten gleichgesetzt.
Um Wartezeiten bei Beantwortungen zu vermeiden empfehle ich, sich direkt postalisch oder per mail an mein Berliner Bundestagsbüro zu wenden, da ich bei einer sehr hohen Zahl von Fragen die Priorität auf die Fragen lege, die mir auf dem direkten Wege zugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)