Frage an Peter Gauweiler von P H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
meine Fragen Kreisen Rund um den kürzlich beendeten G-8 Gipfel.
1. Wie beurteilen Sie die Bestätigung des Demonstartionsverbots durch das OVG Greifswald, insbesondere die Begründung und der darin angewandten Gewichtung von Grundrechten.
2. Wie beurteilen sie die Ablehnung des Eilrechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht (Beantragt gegen das polizeiliche Demoverbot) und die Begründung? Wie Stufen sie die Kommentare der Verfasungsrichter bzgl. der Begründung vom OVG Greifswald ein? Die Verfassungsrichter bescheinigen dem OVG ein deutlich verschobenes Wertebild. Stimmen Sie dem zu?
3. Sehen Sie persönlich als Mitglied einer christlich sozialen Partei nach dem G-8 Gipfel Handlungsbedarf zum Schutz der Grundrechte.
Kommentar: Herr Dr. Gauweiler, ich bitte Sie bei der Beantwortung der Fragen konkret auf meine Fragen und die Grundrechtesituation in Deutschland einzugehen. Allgemeine Aussagen zum "positiven" Effekt von G-8 oder ähnlich allgemein gehaltene Abhandlungen betrachte ich nicht als Antwort auf meine Fragen. Danke für ihr Verständnis!
Sehr gehrte Frau P Huber,
Vielen Dank für Ihre Anfrage an Dr. Gauweiler. Dr. Gauweiler kennt die von Ihnen angesprochenen Entscheidungen nur auszugsweise aus der Presse. Zur genauen Lektüre hat er die Entscheidungstexte angefordert.
Mit freundlichen Grüßen
C. Tiné
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)