Frage an Peter Gauweiler von Ferdinand R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
teilen Sie die Auffassung des Generalsekretärs der CSU, Herrn Söder, dass die Wiederwahl von Bundespräsident Köhler von seiner Entscheidung in der Begnadigungssache Klar abhängig gemacht werden solle?
Mit freundlichen Grüßen
Ferdinand Rotzinger
Sehr geehrter Harr Rotzinger,
in der Bundesrepublik haben wir mittlerweile eine gute Erfahrung damit gemacht, daß die Person des Bundespräsidenten (trotz der recht geringen Machtfülle) von ihren jeweiligen Amtsträgern bedacht und unabhängig ausgefüllt wird. Daran sollten wir nichts ändern. Jedes einzelne Mitglied der Bundesversammlung mag seine eigenen Motive haben, sich für oder gegen einen vorgeschlagenen Kandidaten zu entscheiden. Je weniger hier die Parteien kungeln desto besser. Ich halte es für falsch, den Bundespräsidenten im Vorfeld wichtiger Entscheidungen mit Hinweis auf eine mögliche Wiederwahl unter Druck zu setzen. Auch wenn dies wie in diesem Falle nur die private Meinung eines Parteiangestellten war, der hier weder für die Partei noch für die Mehrheit ihrer Mitglieder gesprochen hat. Ich bin im übrigen dafür, daß der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird und habe im letzten Bundestag versucht, für diesen Vorschlag eine Mehrheit zu finden.
Naheres hiezu finden Sie bei Interesse im Internet unter: http://www.peter-gauweiler.de ; dort unter Themen; „Direktwahl des Bundespräsidenten“.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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