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Peter Gauweiler
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Frage von Uli L. •

Frage an Peter Gauweiler von Uli L. bezüglich Recht

Hallo,
Mich beeindruckt Ihr Engagement für den Erhalt unserer Verfassung auch einem zusammenwachsenden Europa, und wünsche Ihnen, daß Ihre Klage eine lebhafte Diskussion anregt.

Würden Sie sich auch im Inneren um die Erhaltung und Wahrung der Grundrechte gleichermaßen gegen die faktische große Koalition der Law-and-Order Fraktion stellen?
Weder Herr Beckstein, noch Herr Schily treten da in Konkurrenz zueinander. Und ohne eine EU Verfassung kann jede Regierung über den Ministerrat weitgehend an Bundestag, EU Parlament und teilweise sogar an unserem GG vorbei "durchdrücken". Stichwort Speicherung d. TK-Verbindungsdaten, Videoüberwachung, biometrische Ausweise usw...

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Antwort ausstehend von Peter Gauweiler
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