Frage an Peter Gauweiler von Hans W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
meine Hochachtung, dass Sie den Mut hatten, eine eigene Kritische Haltung zum Ausdruck zu bringen durch Ihr Abstimmungsverhalten. Meinen Sie, dies wird Ihnen in Bayern honoriert werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Hans Wallner
Sehr geehrter Herr Wallner,
Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Es mag sein, dass mein Abstimmungverhalten gegen den Einsatz von Tornados in Afghanistan nicht in jeder Parteizentrale auf ungeteilte Zustimmung gestoßen ist, aber darauf kam es mir auch nicht an.
Interessanterweise bekam ich aber auch von Kollegen, die für den Einsatz gestimmt haben nach der Abstimmung positiven Zuspruch und Zustimmung zu meiner Entscheidung, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen. Aus vielen Gesprächen und Zuschriften scheint mir allerdings die weit überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Stimmkreis in München meine Entscheidung gegen diesen Einsatz zu teilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)