Frage an Peter Gauweiler von Alfons S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
die USA weigern sich, das Statut von Rom über einen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu ratifizieren. Sie haben zudem mit vielen Staaten zweiseitige Verträge geschlossen, damit Angehörige der USA an den IStGH nicht ausgeliefert werden können. Zusätzlich haben die USA mit dem American Service-members´ Protection Act (ASPA) jegliche Zusammenarbeit mit dem IStGH verweigert, sich das Recht an-gemaßt, Personen aus der Gewalt des Gerichtshofs zu befreien und anderen Staaten den Entzug der Militärhilfe angedroht, die das Statut ratifizieren.
Welche außenpolitische Maßnahmen halten Sie für nötig, um das internationale Recht zu stärken?
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Schwarzenböck
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)