Frage an Peter Gauweiler von Robert S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
erstaunt las ich in der Süddeutschen Zeitung am Freitag (02.02.2007), daß sich Ihr Landtagskollege Joachim Unterländer für den Wegfall der "Fehlbelegungsabgabe für besserverdienende Sozialwohnungsmieter" aussprach. Wie stehen Sie zu diesem Thema? Halten Sie es für gerecht, daß Bürger, die in der Vergangenheit auf Unterstützung angewiesen waren diese Unterstützung auch weiterhin erhalten, obwohl es ihnen wirtschaftlich wieder gut geht?
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Schneider
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)