Frage an Peter Gauweiler von Jean A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
die Politik der Neokonservativen in Irak ist offensichtlich gescheitert. Den Angriffskrieg den sie gestartet haben hat die Lage im Nahen Osten nur schlimmer gemacht. Die Lage der palästinensischen Bevölkerung ist katastrophal. Die letzte Aggression Israels gegen die libanesische Bevölkerung hat das Land in einer Krise gestürtzt. Wie ist Ihrer Meinung nach soll eine endgültigen Lösung für die Region aussehen?
Mit freundlichen Grüssen
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)