Frage an Peter Gauweiler von Axel G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
Ich würde gerne wissen, wie Sie zum Thema Störerhaftung im Rahmen von geteilten Internetanschlüssen stehen, speziell im Kontext des in den letzten Tagen vorgestellten Gesetzentwurfes.
Wie ich der Stellungnahme des Förderverein freie Netzwerke e.V. (veröffentlicht u.a. unter freifunkstattangst.de) und der öffentlichen Berichterstattung diesbezüglich entnommen habe, scheint der aktuelle Entwurf leider wiederum das Problem zu vertagen und weitere Rechtsunsicherheiten zu schaffen, anstatt endlich eine Lösung zu ermöglichen, die auch technisch und praktisch umsetzbar ist.
Da Ihre Antwort nicht nur mich persönlich, sondern auch eine größere Anzahl engagierter Münchner Bürger interessieren würde, wäre ich Ihnen für eine Beantwortung über die Plattform sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Axel Gerik
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
Ihre Anregungen, Fragen und Kritik nehme ich sehr ernst! Bitte senden Sie mir Ihre Anfrage direkt per E-Mail (peter.gauweiler@bundestag.de) unter Angabe Ihrer Kontaktdaten zu.
Beste Grüße
Dr. Peter Gauweiler MdB
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
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(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)