Frage an Peter Gauweiler von Marcus K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
warum haben Sie als Vertreter der CSU, die sich seit Jahren gegen Gentechnik in der Landwirtschaft ausspricht, nicht im Bundestag an der Abstimmung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beteiligt, die Zulassung der Genmaislinie 1507 im EU-Ministerrat abzulehnen?
Mit freundlichen Grüßen,
Marcus Kaiser
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)