Frage an Peter Gauweiler von Marcus K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
welche Personen sind aufgrund welcher Funktion / Eigenschaft an den am Montag, 16.12.2013 beginnenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt? Wie wurden die an diesen Verhandlungen teilnehmenden bestimmt?
Wie werden die Interessen der Bevölkerung Deutschlands in diesen Verhandlungen vertreten/berücksichtigt? Ist eine Beteiligung der Bevölkerung Deutschlands bei der Entscheidung über die Ergebnisse in Form eines Referendums/Volksentscheids geplant? Falls nein, wer entscheidet dann über die Umsetzung des Freihandelsabkommens für die Bevölkerung Deutschlands?
Halten Sie es angesichts der jüngsten Datenschutzverstöße durch US-amerikanische Geheimdienste für angebracht, die Verhandlungen auf Eis zu legen, bis sich die USA bei der Bevölkerung Deutschlands entschuldigt und sich verpflichtet hat, künftig keine Daten der Bevölkerung Deutschlands mehr ohne vorherigen richterlichen Beschluss zu erheben/nutzen/verarbeiten?
Welche Vereinbarungen sind Ihrer Meinung nach unverrückbar als Mindestanforderungen in einem evtl. Freihandelsabkommen zu den folgenden Themen festzulegen:
- Datenschutz
- Gentechnik bei Pflanzen/Lebensmitteln und Medizin
- Fracking
Mit freundlichen Grüßen,
Marcus Kaiser
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)