Frage an Peter Gauweiler von Bernhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Eigentlich möchte ich im September 2013 CSU wählen da ich denke für Bayern wäre es am besten. Auch sehe ich in der Person von Herrn Seehofer als Ministerpräsident für Bayern die bayerischen Belange am besten vertreten. Meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit CSU zu wählen ohne das die CDU, verkörpert durch Frau Merkl, keinen Provit daraus schlagen kann? Oder sollte ich besser nicht zur Wahl gehen um mich nicht an der berliner Umverteilungspolitik mitschuldig zu machen.
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)