Frage an Peter Gauweiler von Romy H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
das Urteil des BVerfG vom letzten Mittwoch ist für die arbeitenden Menschen in der BRD (und auch für die europäischen Völker) ein Dammbruch.
Wann wird im Hauptsacheverfahren verhandelt? (habe in den noch 2012 zu erledigenden Verfahren nichts gefunden)
Könnte es Plan der Bundesregierung sein, eine Verfassungsabstimmung nach 146 ohne den Artikel 79 GG zu initiieren? (parallel zur Kampagne der Mercartor und R.-Bosch Stiftungen)
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für Sie
Romy Hausner
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)