Frage an Peter Gauweiler von Helmut P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
als zuständiger CSU-Bundestagsabgeordneter frage ich Sie zur Abstimmung über "Verbesserung des Meldegesetzes" : Kennen Sie die Gesetzesvorlage ? Haben Sie an der Abstimmung im Bundestrag teilgenommen ? Haben Sie zugestimmt/dagegen gestimmt ? Wenn zugestimmt, warum ?
Was gedenken Sie zu tun, das Bürgerinteresse hier zu wahren ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Pögl
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)