Frage an Peter Gauweiler von Bernhard M. bezüglich Wirtschaft
Der ESM-Vertrag steht vor der Tür. Die Stimmen mehren sich, sowohl in der Presse als auch in der Bevölkerung, dass die Annahme dieses Vertrags praktisch die Abschaffung des Haushaltsrechts des Bundestages darstellt.
Meine Fragen:
1. Besteht die Möglichkeit, den Vertrag nicht in Gänze, sondern jeder Paragraph einzeln besprechen und abstimmen zu lassen, damit allen Parlamentariern klar wird, über was eigentlich abgestimmt wird? Eine Kommentierung von Ihrer Seite würde ich mir sehr wünschen. Hintergrund: Es war unwahrscheinlich peinlich Bundestagskollegen zu sehen, die in keinster Weise wussten über welche Summen und gar über welchen Vertrag sie abstimmen sollen (Verwechslung von EFSF mit ESM und vice versa)
2. Wie schätzen Sie die Chancen ein, den Vertrag über ein Bundesverfassungsgerichtsurteil nachträglich noch zu kippen?
3. Gibt es im Vertragsrecht wirklich Verträge, die man nicht mehr kündigen kann und bis zum Ende aller Tage geltendes Recht darstellen?
4. Ist Ihnen bekannt, wer die Autoren bzw. der juristisch Verantworliche für den ESM-Vertrag sind?
Herzlichen Dank für Ihre Antworten
Bernhard Mühlberg
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)