Frage an Peter Gauweiler von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
täuscht mich mein Eindruck, Sie im Bundestag nicht sprechen zu hören? Stimmt es, dass Sie, da ein kritischer Bundestagsabgeordneter, in den vergangenen sechs Jahren ganze vier Minuten Redezeit nur erhalten haben? Ist es möglich, auf Grund Ihres Einsatzes gegen die geplanten europäischen Rettungsschirme, einen Redebeitrag zu erstreiten in Sachen Rettung Deutschlands vor einer EURO-Diktatur?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
die Aufteilung der den Fraktionen zustehenden Redezeiten erfolgt letztendlich durch die Fraktionen. Da die Fraktionsführungen kein Interesse daran haben, in „ihrer“ Redezeit Fraktionsmitglieder mit einer abweichenden oder kritischen Position sprechen zu lassen, hat Dr. Gauweiler in den von Ihnen angesprochenen strittigen Debatten keine Redezeit zur Verfügung gestellt bekommen.
Lediglich nach der erfolgreichen Klage gegen die Begleitgesetze des Deutschen Bundestages zum Lissabon-Vertrag konnte Dr. Gauweiler bei der Debatte über die Konsequenzen des von ihm erstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes als Redner für die CSU-Landesgruppe sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Tiné
(Büroleitung Berlin)
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)