Frage an Peter Gauweiler von Peter B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
in der FDP soll es einen Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung geben. Nähere Informationen unter http://www.frank-schaeffler.de/weblog/1729.
Ist so etwas auch bei Ihnen in der CSU möglich und werden Sie die Initiative ergreifen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Burkert
Sehr geehrter Herr Burkert,
die CSU hat das starke Interesse ihrer Mitglieder aufgegriffen und das Thema in den Mittelpunkt ihres Parteitages 07.Oktober 2011 gestellt. Dort wurde ein Parteitagsbeschluss gefasst, der sowohl von allen Strömungen der Partei mitgetragen werden konnte und die Parteiführung auf klare Richtlinien verpflichtet hat.
Dr. Gauweiler hält diesen Weg, bei dem alle Richtungen und Meinungen der Partei eingebunden wurden und den Beschluss so aktiv mittragen und nach außen vertreten in diesem Fall für noch wirkungsvoller als eine Positionierung durch einen Mitgliederentscheid,
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Tiné
(Büroleitung Berlin)
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)