Frage an Peter Gauweiler von Johannes K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
zunächst einmal möchte ich ich Ihnen dafür danken, dass sie einer der wenigen Politiker der Union sind, die den Weitblick und den Mut besitzen, sich offen gegen die Vorratsdatenspeicherung und die grundgesetzwidrigen und nutzlosen Internetsperren zu stellen.
Durch den Rücktritt von Herrn Prof. Köhler als Bundespräsident muss nun innerhalb von 30 Tagen ein neuer Vertreter des deutschen Volkes gesucht werden. So wie ich es der aktuellen Berichterstattung entnommen habe, sind u. A. Herr Dr. Schäuble und Frau Dr. von der Leyen in die engere Auswahl als Kandidat der Union und FDP genommen worden.
Leider haben just diese beiden Personen in den letzten Jahren durch wiederholte Versuche, Grund- und Bürgerrechte aufgrund fadenscheiniger Argumente einzuschränken, bei vielen Menschen in Deutschland einen zweifelhaften Eindruck hinterlassen. Ich beziehe mich hier auf Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Elektronischer Personalausweis, Einsatz der Bundeswehr im Innern, das einst geplante "Abhörministerium", Rasterfahndung, usw...
Eine der wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten ist neben der Represäntation des deutschen Volkes die Prüfung der Gesetze auf Verfassungskonformität. Ich habe ernste Bedenken, dass Herr Dr. Schäuble oder Fr. Dr. von der Leyen, so gut ihre tagespolitische Arbeit auch sein mag, in anbetracht ihrer politischen Forderungen der letzten 5 Jahre eine solche Prüfung der Verfassungskonformität unabhängig und mit Blick auf das Wohl des deutschen Volkes vornehmen würden.
Halten Sie Herrn Dr. Schäuble bzw. Frau Dr. von der Leyen für geeignete Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten? Würden Sie, wenn einer dieser beiden Personen zur Wahl steht, in der Bundesversammlung für Sie stimmen?
Mit freundlichen Grüßen aus Bayern,
Johannes König
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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