Frage an Peter Gauweiler von Hendrik J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
bei der Durchsicht des Abstimmungsverhaltens einzelner Abgeordneter des Bundestages ist mir aufgefallen, dass Ihr Abstimmungsverhalten seit Ende 2009 häufiger dem von Dr. Gysi glich, als dem der Bundeskanzlerin...
Das finde ich bemerkenswert. Denn letztlich kommts ja nicht auf die Motive an, sondern aufs Ergebnis. Sollte die Linkspartei in Bayern beim nächsten Mal die 5 % Hürde schaffen - können wir dann mit blau-dunkelrot rechnen? Ich fänds spannend. Und schlimmer als mit der FDP kanns ja kaum noch werden, oder doch? In gespannter Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich
mit vorzüglicher Hochachtung
Ihr Hendrik Justi
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)