Frage an Peter Gauweiler von Ramona G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
Glückwunsch zu Ihrer Einschätzung, dass in der Vergangenheit Nötigung/en von Verfassungsorgangen stattgefunden haben.
Werden Sie etwas dfür tun, dass diese Einschätzung von Gerichten überprüft wird ??
Danke !
Sehr geehrte Frau Gruber,
vielen für Ihren Zuspruch. Ich habe heute Nachmittag – vertreten durch Universitätsprofessor Dr. Dietrich Murswiek - das Bundesverfassungsgericht im Wege der Verfassungsbeschwerde mit dem Euro-Stabilisierungsmechanismus des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen“ befasst.
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich auch gegen Rechtsakte der Europäischen Union. Wie das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil entschieden hat, gehören auch Akte der Europäischen Union, die in Deutschland Rechtswirkungen entfalten, zur Öffentlichen Gewalt im Sinne des Grundgesetzes.
Der Euro-Stabilisierungsmechanismus, der heute beschlossen worden ist, ist mit den rechtlichen Regeln, die im Europarecht (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) die Stabilität der Währung sichern sollen, unvereinbar. Zusammen mit dem bereits beschlossenen Griechenland-Rettungspaket führt dieses neue Euro-„Rettungspakt“ dazu, daß die im Vertrag von Maastricht beschlossene und heute im AEUV geregelte rechtliche Konzeption, welche die Stabilität des Euro garantieren soll, geradezu in ihr Gegenteil verkehrt wird.
Der Euro wird zur Weichwährung, und die als Stabilitätsunion konzipierte Währungsunion wird in eine Transferunion umgewandelt. Zu einer solchen Transferunion, in der die Mitgliedstaaten für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen müssen, hätte es nie eine Zustimmung der Völker der Vertragsstaaten gegeben. Der Bundestag und der Bundesrat haben im Vertrag von Maastricht einer solchen Union ausdrücklich nicht zugestimmt.
Der jetzt geplante Euro-Stabilisierungsmechanismus führt zu einer geradezu revolutionären Umwälzung der rechtlichen Konzeption der Währungsunion außerhalb eines Vertragsänderungsverfahrens.
Im Wege der einstweiligen Anordnung wurde von Prof. Murswiek u.a. beantragt, eine Ausfertigung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen“ durch den Bundespräsidenten bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Hauptsache zu untersagen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)