Frage an Peter Gauweiler von Dirk B. bezüglich Kultur
Herr Dr. Gauweiler,
ihren persönlichen Positionen folgend, sind Sie ein den deutschen Interessen und denen des deutschen Volkes sehr gewogener Politiker und Mensch. Sehr zum Widerspruch der praktizierten Politik der C-Parteien in der BRD: Kohl wurde mit dem Versprechen anno 1982 Kanzler, den Zuzug von Migranten, die zu 90% aus ökonomischen Gründen ihre Heimat Richtung Deutschland verlassen, zu stoppen. Reine Wahllüge: er verdreifachte die Zahl der Migranten in seinem Regierungszeitraum. Der hessische Ministerpräsident Koch will nun türkisch an deutschen Schulen als Fach einführen. Dies widerspricht (exemplarisch zu einigen anderen Politikfeldern) Ihren politischen Zielen. Wäre es für Sie, um die Glaubhaftigkeit Ihren Wählern gegenüber zu bewahren, nicht konsequent und ehrlich, wenn Sie Ihre Partei in Richtung einer offen und glaubhaft für deutsche Interessen eintretende Partei verließen, um dort Ihren persönlichen Forderungen mehr Nachdruck verleihen zu können? Sicherlich wäre das mit persönlichen, materiellen Einbußen für Sie verbunden - doch es machte Sie als etablierten und rennommierten Politiker, den ich noch schätze, glaubhaft.
Leider gab es kein THemengebiet für diese heutzutage wichtige Frage der Glaubhaftigkeit der deutschen Politiker...
mfG
Dirk Bredack
Sehr geehrter Herr Bredack,
vielen Dank für freundliches Vertrauen. Die Mitgliedschaft in einer Partei bedeutet nach meinem Verständnis nicht eine automatische Übereinstimmung mit all ihren Thesen. Für mich bedeutet die Mitgliedschaft neben zahlreichen Übereinstimmungen in Grundfragen auch, daß ich mir die Freiheit nehme, einen eigenen Standpunkt zu haben und diesen auch kund zu tun - selbst wenn es mal entgegen den Standpunkten der eigenen Partei ist. Dies ist für mich ein unverzichtbares Erfordernis einer gesunden demokratischen Kultur. Dies habe ich bisher so gehalten und werde es auch weiter tun. Meine Partei, die CSU, ist im übrigen die Partei, die im Bundestag am engagiertesten gegen eine ideologisch motvierte Zuwanderung in die Sozialsysteme gekämpft hat. Hierin sehe ich keinen Widerspruch zu meinen politischen Zielen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)