Frage an Peter Gauweiler von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
Am 12. September wird in Berlin eine große Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stattfinden, zu der bis zu 100.000 Menschen erwartet werden.
Anlass dieser Veranstaltung ist die Sicherheitspolitik der Bundesregierung, die gerade von jungen und netzaffinen Menschen als immer restriktiver empfunden wird.
Bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung waren sie einer von 4 konservativen Abgeordneten die gegen diese Maßnahme gestimmt haben.
Wie beurteilen sie, dass die Diskussion über Sicherheitspolitik und Freiheitsrechte fast ohne Beteiligung des bürgerlich-konservativen Teiles der Bevölkerung stattfindet?
Sehr geehrter Herr Grning,
aus vielen Gesprächen in meinem Stimmkreis weiß ich, dass sich der bürgerlich-konservative Teil der Bevölkerung durchaus sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und eine rege Diskussion stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)