Frage an Peter Gauweiler von Florian L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
ich möchte Sie gerne auf folgenden Artikel hinweisen und Sie bitten zu überprüfen, ob dieses Unternehmen tatsächlich das Gebäude, das die Repräsentanten des Volkes beherbergt weiterhin reinigen sollte. Das ist wohl kaum der richtige Ansatzpunkt um Steuermittel zu sparen
Putzdienstleister des Bundestags zahlt weiter Dumping-Löhne
3,56 Euro - so viel verdienen Zimmermädchen nach SPIEGEL-Informationen pro Stunde bei dem Gebäudereiniger B+K, der auch im Bundestag putzt. Einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz sieht man bei dem Unternehmen nicht. Die Angestellten könnten sich ihr Salär ja mit Flaschenpfand aufbessern.
spiegel.de
Vielen Dank
mit freundlichen Grüßen
Florian Ludowici
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)