Frage an Peter Gauweiler von Bernhard S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
nach den Morden von Winnenden und Landshut wurde die Debatte um das Waffenrecht in Deutschland erneut aufgegriffen.
Bitte erläutern Sie Ihre Positionen zum derzeit geltenden Recht sowie zu den von verschiedener Seite gestellten neuen Forderungen bezüglich
-Verbot weiterer Waffenarten im Schießsport
-Verbot genehmigter Schießsportdiszplinen
-Veränderungen der Altersgrenzen im Schießsport
-Verpflichtung zur Anwendung biometrischer Sicherheitssysteme bei der Aufbewahrung von in legalem Besitz befindlichen Waffen
-Verlust des Grundrechtes nach Art. 13 GG für legale Waffenbesitzer
-Verbot des privaten Waffenbesitzes an sich.
Bitte teilen Sie ebenfalls mit, welche Effekte Sie jeweils erwarten.
Vielen Dank!
Mit feundlichen Grüßen,
Bernhard Schelle
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)