Peter Gärtner
DIE LINKE
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Frage von Adelbert R. •

Frage an Peter Gärtner von Adelbert R. bezüglich Energie

Sehr verehrter Herr Dr. Gärtner,

welchen Energiemix favorisieren Sie für die Zukunft.?
Ist der Anbau von Gentechnisch veränderten Pflanzen, auch zum Zwecke der Energiegewinnung (z.B. Kartoffeln) die Lösung für die Landwirtschaft, um noch effektiver zu produzieren, oder wird hier die Büchse der Pandora geöffnet?
Was halten Sie von Sozialtarifen für Bürger mit geringen Einkommen z.B. im Energiebereich, Wasserversorgung,Öffentlicher Verkehr etc.?
Was halten Sie von der Einführung der Beimischung von Biotreibstoffen i.H.v. 20% bei Kraftstoffen , was von unserem Bundesumweltminister als sein Erfolg gefeiert wird?Hat dies keine Auswirkung auf die Nahrungsmittelpreise?

.Kindergeld:
Die Kinder in Deutschland werden ungleich behandelt. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Kindergeldregelung. Ottonormalverdiener erhält bei 1-3 Kinder je 154 € pro Monat. Bei der Steuerveranlagung wird dies mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.
Hierbei erhalten Spitzenverdiener zurzeit ca. 230€ (154€ Kindergeld + 76€ Steuerkomponente)pro Kind pro Monat.(Kinderfreibetrag x Grenzsteuersatz +Solz.)
M.E muss hiermit Schluss sein. Ich Frage wo bleibt da die Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz?
Denn manche sind gleicher als andere!!! Ich frage mich, warum dies noch nicht zur Sprache kam in der Presse oder in der Politik!
Wie stehen Sie hierzu?
So nun reicht es mal fürs erste. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüssen
Adelbert Ringwald
Dipl.Betriebswirt BA Steuern&Prüfungswesen

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Ringwald,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.) Energie:
Unsere wichtigsten Energie"quellen" sind Energiesparen und die Steigerung der Energieefizienz. Damit kann schon ein beträchtlicher Teil des heutigen Energieverbrauchs vermieden werden. Der restliche Energieverbrauch sollte weitgehend mit regenerativen Energien gedeckt werden, insbesondere durch Solarenergie und durch die indirekt von der Sonne bereitgestellten Energieformen (Windkraft, Wasserkraft und Bio-Energie), sowie durch die Geothermie. Bio-Energie sollte natürlich nur soweit genutzt werden, wie ihre Erzeugung nicht die Lebensmittelproduktion beeinträchtigt, und sie muss ökologisch sinnvoll produziert werden (z.B. lehne ich Palmöl ab, das aus Plantagen stammt, mit denen tropischer Regenwald vernichtet wurde). Atomkraft lehen ich ab, da ihre Nutzung nicht kontollierbare Rikiken birgt und die Entsorgungsfrage nicht lösbar ist. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehne ich ab, da auch hier die Risiken für die Gesundheit und die Ökosysteme nicht absehbar sind.
Sozialtarife für Bürger mit geringen Einkommen halte ich allenfalls im Verkehrsbereich für sinnvoll. Im Energiebereich und der Wasserversorgung halte ich sie nicht für sinnvoll, weil damit der Energie- und Wasserverschwendung Vorschub geleistet wird. Sinvoller ist es, die Ursachen der Armut zu bekämpfen, insbesondere durch die Einführung eines einheitlichen Mindestlohnes und einer deutlich höheren Sozialhilfe, als sie durch Hartz IV gewährt wird.
Die Beimischung von Biotreibstoffen halte ich für prinzipiell sinnvoll, allerdings unter Berücksichtigung meiner Ausführungen im obigen ersten Absatz.

2.) Kindergeld:

Die Bevorzugung von Besserverdienenden bei der Kinderförderung ist mir bekannt. Ich halte das für einen Skandal, sodass hier die Gesetze geändert werden müssten. Es handelt sich aber um ein Bundesthema, der Landtag in Hessen kann daran nichts ändern.

Mit freundlichen Grüssen
Peter Gärtner