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Frage von Charles M. •

Frage an Peter Bohl von Charles M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Pohl,

wie stehen Sie zur Stasi Überprüfung aller Abgeordneten und allen Mitarbeitern in öffentlichen Ämtern?

Mit freundlichen Grüßen
C. Müller

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Müller,

aus meiner Sicht hätten alle diejenigen, die in das Unrechtssystem der früheren DDR mit aktiven Funktionen einbezogen waren, von sich aus im persönlichen Umfeld transparent mit ihrer Geschichte umzugehen und auch rückblickend zu positionieren.
Wenn es sich hierbei um Menschen handelt, die in der Politik öffentliche Ämter übernehmen, sei es als Mandatsträger, aber auch in beruflichen Funktionen mit Entscheidungskompetenzen im öffentlichen Dienst, dann bin ich durchaus der Meinung, dass die von der Arbeit der Amtsträger Betroffenen, also die Öffentlichkeit "das persönliche Umfeld" darstellt und deshalb eine entsprechende Überprüfung aus öffentlichem Interesse angemessen ist. Also befürworte ich entsprechende Überprüfungen.
Ihnen ist wahrscheinlich bekannt, dass im Gegensatz zur jahrelangen Praxis im Bundesland Brandenburg im Land Berlin die Mitglieder des Abgeordnetenhauses einer solchen Überprüfung unterzogen wurden.

Mt freundlichen Grüßen
Ihr Peter Bohl