Frage an Peter Bergermann von Jörg B. bezüglich Soziale Sicherung
Was will pro Deutschland tun um die Missstände bei der Bearbeitung der Harz IV - Anträge (permanent falsch berechnet-natürlich immer zu Ungunsten der Antragsteller) im Job-Center Hellesdorf-Marzahn zu ändern?
Oft betrifft es junge Familien, die alles tun um aus Harz IV zu kommen, die permanent auf Grund, der hierdurch entstehenden unterschiedichen Einkommensverhältnisse (Gelegenheits- und 400 EURo Jobs-BAFÖG-Mutterschaftsgeld-Erziehungsgeld-ALGI auch bei Bedarfs -und Lebensgemeinschften) und deren ehrlichen Angaben, hier immer wieder zu ihren ungunsten falsch beschieden und vom Job Center, veralbert werden. Während dauern in Harz IV lebende, ohne Bemühungen - immer die gleichen Verhältnisse angebende Mibürger, keine Probleme bekommen. Leider kann, auf Grund der schwierigen Gestzeslage, dem äußerst schwierigem Sachverhalt und dem scheinbaren Unvermögen der Mitarbeiter des Job-Centers, keiner mehr ohne Anwalt einen vernünftigen Widerspruch begründen.(geschweige denn Ansprüche noch ordentlich ausrechnen)
Selbst bei einer Klage vor dem Sozialgericht, wird die Prozesskostenhilfe für einen Anwalt, vom Amtsgericht (Antragsstelle) erst nach einem ewig dauernden Wiederspruchsbescheid gewährt. Für die Formulierung des Wiederspruchs wird auf einen Verein verwiesen, der aber zur Zeit Niemanden hat, weil alle überfordert sind und somit verstreichen die Widerspruchsfristen.
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Bahmann
Sehr geehrter Herr Bahmann,
Leider ist uns ihr Problem bereits bekannt, weil es einer Vielzahl von Bürgern genau so ergeht wie Ihnen, darunter auch Mitgliedern von pro Deutschland.
Um seitens unserer Bürgerbewegung politisch etwas zu beeinflussen, brauchen wir ein gutes Wahlergebnis, dafür engagieren sich z.Z. alle unsere Mitglieder und Freunde, bitte entschuldigen Sie deshalb auch meine verspätete Antwort.
Das Grundübel des Problems ist doch, dass es inzwischen zu viele Unterstützungsbedürftige gibt, die natürlich den Staatshaushalt stark belasten. Die Politik brüstet sich zwar, Deutschland sei das reichste Land Europas. Von dem Reichtum ist aber beim Bürger nichts zu spüren. Deshalb fordert pro Deutschland „kein Geld nach Griechenland & Co“. Wir fordern weiterhin: „Arbeit statt Harz IV“. Das bedeutet, kein unbegrenzter und unkontrollierter Zustrom unqualifizierter Scheinasylanten, die für den Arbeitsmarkt ungeeignet sind und daher nur unser Sozialsystem noch erheblich zusätzlich belasten. Es gilt aber auch, den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte zu begrenzen, Arbeitsplätze müssen zuerst an die einheimische Bevölkerung vergeben werden. Der Zustrom kann z. B. durch gesetzliche Mindestlöhne gebremst werden. Dann bringt die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte unternehmerisch keinen Vorteil. Unabhängig von diesen Grundübeln wird sich pro Deutschland dafür einsetzen, dass sich die Zustände in Job-Centern verbessern. D.h.. dass diese mit qualifiziertem Personal in ausreichender Stärke ausgestattet sind. Fehler, die dort gemacht werden, beruhen auf mangelnder Qualifikation, da wird sicherheitshalber meist zu Lasten des Antragsstellers entschieden. Wir fordern unabhängige übergeordnete Kontroll- und Beschwerdestellen sowie eine gesetzliche Regelung, dass Terminüberschreitungen seitens der Behörden bezüglich Anträgen und Widersprüchen automatisch als Zustimmung zum Antrag des Bürgers gelten.
Sehr geehrter Herr Bahmann, ich hoffe, dass Sie den Zielen von pro Deutschland zustimmen können und verbleibe mit besten Grüße
Peter Bergermann