Frage an Peter Beitz von Lars K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Beitz,
die öffentlichen Finanzen werden jetzt, und wenn sich nichts grundlegendes ändert, in den kommenden Jahren einer großen Zerreißprobe unterzogen. Nicht zuletzt wegen der Entwicklung der Finanzkrise befindet sich eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen, die Gewerbesteuer, auf einer Achterbahnfahrt. Die berechtigte und notwendige Forderung nach einer verlässlichen und auskömmlichen Kommunalfinanzierung zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsfürsorge wurde bisher von Bund und Land ignoriert. Das Konnexitätsprinzip ist hier ein Fremdwort.
Welche Wege sehen Sie, zukünftig hier entschieden und wirksam gegenzusteuern?
Sehr geehrter Herr Knappe,
beim Thema Gewerbesteuern will die FDP einen Systemwechsel vornehmen. Nach unserem Modell soll den Kommunen statt des Gewerbesteueraufkommens ein Anteil von 12% am Umsatzsteueraufkommen sowie ein eigenes Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommenssteuer zustehen. Die Entscheidung ob und auch die Höhe dieses Hebesatzes soll bei den Kommunen liegen. Richtig ist auch:"Wer bestellt, bezahlt!"
Die FDP setzt sich seit Jahren für die Verankerung eines echten Konnexitätsprinzips im Grundgesetz ein.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Beitz
Weitere Fragen an Peter Beitz
(...) Ihre zweite Frage fasst sehr gut zusammen, wie im Augenblick in der Bevölkerung gedacht wird: Der Staat nimmt sich durch Steuern und Abgaben einen immer größeren Anteil am Einkommen, auf der Gegenseite hat man dass Gefühl nichts wieder zu bekommen. (...)