Frage an Peggy Hochstätter von Oliver R. bezüglich Verkehr

Lieber Herr R.,

ich kenne die Parkplatzsituation in der Bänschstraße sehr gut - ich
wohne dort nämlich auch, auch im unbewirtschafteten Teil. Es ist
unglaublich nervig, hier irgendwo (im gesamten Kiez) besonders nach 18h
einen Parkplatz zu finden.

Ich habe als Bezirksverordnete vor geraumer Zeit bereits mehrfach darauf
gedrungen, den unbewirtschafteten Teil des Samariterkiezes in die
bestehende Parkraumzone einzubeziehen. Es macht ja überhaupt keinen
Sinn, nur rund 2/3 des Kiezes zu bewirtschaften. Es ist ja ganz klar,
dass sich der Parkdruck im unbewirtschafteten Teil dadurch stark erhöht
- ganz besonders, seit es südlich der Frankfurter Allee die
Parkraumbewirtschaftung gibt.

Es gibt seit etwa einem guten Jahr den Beschluss der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV), das Bezirksamt möge ein
Gesamtkonzept für den gesamten Bezirk vorlegen. Bisher hat der grüne
Stadtrat nichts getan, er will das Geld nicht aufbringen.

Als ich den damaligen Antrag las, dachte ich mir gleich, das wird sehr
lange dauern, bis es zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes kommt. Deshalb
hab ich einen Ergänzungsantrag eingebracht, der besagt, man möge Kieze,
in denen es bereits eine Teilbewirtschaftung gibt, zeitlich prioritär
behandeln und nach Möglichkeit vor der Vorlage eines Gesamtkonzepts in
die bestehende Bewirtschaftung zu integrieren.

Leider hat der Stadtrat bis heute nichts getan. Die Grünen haben nun
leider aber die Mehrheit im Bezirksamt und in der
Bezirksverordnetenversammlung.

Nun hatte ich allerdings Ende Juli ein Gespräch mit Peter Beckers, dem
Stadtrat für Wirtschaft und Ordnung gehabt – ihm untersteht die
Parkraumbewirtschaftung eigentlich erst nach der Einführung. Er hat aber
nun eine Möglichkeit gefunden, das Geld für die Untersuchung zum
Gesamtkonzept aufzubringen.

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Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung zwischen Ostkreuz und
Ostbahnhof südlich der Frankfurter Allee sind nicht nur finanziell
erfolgreich, sondern auch die Parksituation der AnwohnerInnen hat sich
verbessert. Einerseits weiß ich das durch die zahlreichen Rückmeldung
und zudem hat das Ordnungsamt ein Jahr nach der Einführung das auch bei
evaluiert.

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Folgenden Antrag (Drucksache 1531/IV) habe ich im Februar vergangenen
Jahres in die BVV eingebracht, denn auch ich bin seit geraumer Zeit der
Auffassung, dass die Ampelphasen an der Frankfurter Allee für
FußgängerInnen verlängert werden müssen. Auch ich hetze meine Kinder
über diese durch Feinstaub hochbelastete Straße, damit wir beim Anfahren
der Autos nicht auf der Mittelinsel ausharren müssen.

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Verkehrslenkung Berlin
(VLB) dafür einzusetzen, dass die Ampelphasen für Fußgänger über die
Frankfurter Allee verlängert werden.

Begründung:

Zurzeit ist es nicht nur Menschen mit Kindern, alten und
gehbehinderten BürgerInnen nicht möglich, die Frankfurter Alleein einer
Ampelphase zu überqueren, sondern auch sportliche Menschen schaffen das
nicht in der Kürze der Zeit. Das bedeutet, die Mittelinsel wird in
unserem kinderreichen Bezirk zum Wartepunkt von Alt und Jung. Somit sind
zahlreiche Kinder (auf Höhe der Auspuffe), aber auch Erwachsene
gezwungen, sich den Abgasen der vielen anfahrenden Autos und Lastwagen
auf dieser hochschadstoffbelasteten Straße auszusetzen. Die langen
Wartephasen sind außerdem für Eltern mit Kindern eine Gefahr, da sich
Kinder schwieriger gedulden können.

Mein Antrag ist damals, wenn ich es recht in Erinnerung habe, sogar
einstimmig angenommen worden. Leider liegt er noch immer zur Bearbeitung
bei der Verkehrslenkung Berlin.

Jetzt ist es doch etwas länger geworden. Ich hoffe, ich konnte Ihre
Fragen ausreichend beantworten. Falls Sie weiteres wissen möchten,
nehmen Sie einfach wieder Kontakt mit mir auf!

Liebe Grüße

Peggy Hochstätter