Frage an Peer Steinbrück von Ali A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden.
Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen,Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zutöten.
Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, gegen den Militärputsch, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte. Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich. Wir erwarten von Ihnen die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Werte, die im deutschen Grundgesetz verankert sind.

Wir möchten Sie dringend anhalten, sich für die Rücknahme dieser Einladung einzusetzen, jede politische und ökonomische Unterstützung zu stoppen.

Wie positionieren Sie persönlich zu der Haltung der
Bundesegierung?

Wie evaluieren Sie das Festhalten Merkels und Gabriels an der Einladung?

Wie positionieren Sie sich zu Lammerts Statement?

DÄUD
Pr@icega.org - Veröffentlichung erwünscht