Frage an Peer Steinbrück von Hans H. bezüglich Gesundheit

Im Jahr 2004 haben SPD und Grüne ein Gesetz erlassen, wonach für Betriebsrenten oder Kapitalzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge der volle Krankenkassenbeitrag zu entrichten ist. Dies betrifft auch Verträge die vor vor 2004 abgeschlossen wurde. Der sonst übliche Bestandsschutz wurde außer Kraft gesetzt.

Ich bin in der Vergangenheit bemüht gewesen Altersvorsorge zu betreiben und soll hierfür nun bestraft werden, indem zu meinem normalen Krankenkassenbeitrag zusätzlich nochmal den vollen Beitragssatz auf die Betriebsrente oder einmalige Kapitalzahlung entrichten soll. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind privat Versicherte. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes und den damit verbundenen Griff in den Geldbeutel der Bürger hätte ich eher schwarz/gelb aber nicht der rot/grün zugetraut.

Was werden Sie unternehmen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen? Erklären Sie mir bitte auch, weshalb privat Krankenversicherte von dieser schmerzhaften Abgabe befreit wurden und obwohl die Krankenkasse inzwischen Überschüsse von rund 30 Mrd. Euro angehäuft haben von der SPD bislang keine Anstalten gemacht wurden die 2004 beschlossene Rentenkürzung (nichts anderes ist diese Maßnahme) zurückzunehmen.