Frage an Peer Steinbrück von Günther M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
ich gehöre dem Berufsstand der Steuerberater an und ich kann Ihnen versichern, dass ich absolut dafür bin, jegliche Steuerflucht zu verhindern.
Dass illegale Geldanlagen in der Schweiz verfolgt und bestraft werden findet meine volle Zustimmung.
Dennoch hätte ich als Steuerberater einmal eine Frage, die ich schon seit längerer Zeit im Kopf habe:
Soweit bekannt, erhalten die "Lieferanten" der CD´s nicht unerhebliche Summen.
Mich würde interessieren
a) werden diese Zahlungen von der Regierung bzw den Ländern bar bezahlt, wenn ja, erfolgen dann die entsprechenden Meldungen nach dem Geldwäschegesetz wie bei jedem Bürger auch verlangt wird?
b) wie stellen Sie sicher, dass der Empfänger den erhaltenen Betrag ordnungsgemäß versteuert? Denn ich darf doch davon ausgehen, dass die Moral nicht darin besteht, zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung dann Steuerhinterziehung beim Empfänger der Zahlungen zu decken?
c) insbesondere gehe ich davon aus, dass es sich um einen Leistungsaustausch im Sinne des UStG und damit ein steuerbares Geschäft handelt. Da die Schweiz nicht EU Mitglied ist würde mich interessieren, wie Sie bzw Ihre Behörden sicherstellen, dass die Umsatzsteuer ordnungsgemäß gemeldet und abgeführt wird.
Im Bekanntenkreis habe ich diese Frage auch schon aufgeworfen und werde sie ebenfalls in öffentlichen Diskussionen vor der Wahl stehen. Meine Bekannten haben darauf gewettet, dass ich auf diese Frage niemals eine Antwort erhalten werde bzw. auf keinen Fall noch VOR DER WAHL. Deshalb habe ich deine mail mit diesem Inhalt auch u.a. Herrn Dr. Schäuble gesandt und bin nun gespannt, wer den Mut und die Offenheit besitzt, mir die Frage klar zu beantworten.
Bin gespannt, ob Mut und Offenheit vorhanden sind, vorstehende Fragen zu beantworten und bedanke mich für eine hoffentlich zufriedenstellende Nachricht.
Übrigens bin ich für die Wahl noch unentschieden.
mit freundlichen Grüßen
Günther Mand
Sehr geehrter Herr Mand,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,
Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Büro Peer Steinbrück