Frage an Peer Steinbrück von Hartmut Frank M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
gestern sah ich Sie bei "Maischberger". Für Ihre Plakatkampagne hätte ich einen Slogan: " Wer sein Herz nicht auf der Zunge trägt, der hat keins". Doch dann haben Sie leider wiederum die Agenda 2010 verteidigt.
Sie sagten: " Demokraten müssen miteinader sprechen ". Im nächsten Moment haben Sie Gespräche mit der Linken ausgeschlossen. Ist Die Linke für Sie also keine demokratische Partei?
Weiter meinten Sie, dass bei Die Linke viele Mitglieder sind, die in den 70ern bei der DKP usw. Mitglied waren.
Wissen Sie nicht, dass Ihre Partei Mitglieder hat/te die früher Nazis oder Kommunisten waren? Die Grünen haben viele Ex-Kommunisten wie Trittin und Kretschmann in ihren Reihen. Warum nehmen Sie das nicht als Ausschlußgrund für eine Koalition?
Außerdem meinten Sie, dass Die Linke in der Wirtschafts-und Finanzpolitik ein "Wünsch-Dir-Was" anstrebt.
Meines Wissens ist das Programm der Linken finanzierbar, man kann man natürlich darüber streiten, ob das der richtige Weg ist.
Ist Ihnen aber bekannt, dass die nordischen Länder ein politisches Modell umgesetzt haben, welches dem Programm der Linkspartei nicht unähnlich ist? Als Skandinavienreisender weiß ich, dass das dort größtenteils Konsenz ist.
Ihre Partei will 80 Mrd. Euro mehr ausgeben. Zum besseren Verständnis sende ich Ihnen diesen Link mit:
www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-plant-80-milliarden-paket-fuer-investitionen-a-909351.html
Wie wollen Sie diese 80 Mrd. gegenfinanzieren?
Sie sprechen ständig von überhöhten Mietpreisen, von Mindestlöhnen, von schlechten Renten.
Warum unterstützten Sie Die Linke nicht, als diese in den Bundestag seit 2005 diese Themen zur Abstimmung einbrachte?
Glauben Sie wirklich, ehem. SPD-Wähler von Ihrer Politik überzeugen zu können, wenn Sie zeitgleich eine Koalition mit der FDP nicht ausschließen?
Mich wundert das sehr und daher werde ich die SPD diesmal nicht einmal mit der Erststimme wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Mueller,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,
Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Büro Peer Steinbrück