Frage an Peer Steinbrück von Jens C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

ich wende mich an Sie, um einmal Ihre momentane Haltung und Rhetorik in der aktuell in der Presse diskutierten Überwachungs- und Spionage-Affäre zu hinterfragen.

Sie argumentieren im Wesentlichen, die aktuell im Amt befindliche Regierung habe ihre Pflichten verletzt, bzw. komme diesen im Umgang mit den vor allem Amerikanischen, aber auch Britischen und Französischen Spähprogramm nicht nach. Weiter argumentieren Sie, es könne nicht sein, dass die aktuelle Regierung über die Existenz besagter Programme nichts gewusst hätte.

Inhaltlich gebe ich Ihnen durchaus in beiden Punkten Recht - die aktuelle Regierung hat sich vollends in dieser Sache selbst disqualifiziert. Mein Augenmerk möchte ich allerdings einmal auf vorherige Regierungen lenken, u.A. waren ja auch Sie an einer solchen beteiligt.

Mich würde also interessieren, was denn Sie und Ihre Fraktion zu Regierungszeiten gewusst haben? Immerhin handelt es sich ja zumindest bei Prism um ein Programm, welches dem Vernehmen nach schon seit 2005 existiert.

Weiterhin wird in der Tagespresse postuliert, der BND nutze schon seit Jahren die derart gewonnenen Erkenntnisse. Eben dieser BND unterliegt doch aber der parlamentarischen Kontrolle in Form der Parlamentarischen Kontrollgremiums, unter Vorsitz Ihres Parteikollegen, Hr. Oppermann.

Muss man vor der selben Argumentation dann nicht auch sagen, dieses Kontrollgremium hätte versagt? Es hat ja schließlich wissen müssen, welche Quellen da angezapft werden und es hat - vgl. BVerfG - durchaus die Macht in geeigneter Situation ziemlich laut zu schreien.

Ich kann momentan nicht erkennen, wo die aktuelle Situation nicht ein Kollektivversagen aller Parteien wäre.

Wie ist die Rolle Ihrer Person und Ihrer Fraktion in dieser Sache? Warum soll ich als Wähler glauben, dass sich unter Ihrer Kanzlerschaft da etwas ändert?

Vielen Dank schon mal für ein Auseinandersetzen Ihrerseits mit meiner kritischen Frage.

Mit freundlichen Grüßen

J. Clasen