Frage an Peer Steinbrück von Oliver D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
mit Entzücken habe ich ihre Worte zu Angela Merkels Rolle im NSA / Prism Skandal vernommen:
"Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt."
Dürfen wir als ihre potentiellen Wähler im September das so verstehen, dass Sie als Kanzler dafür sorgen würden, dass fremde Geheimdienste in Deutschland nicht mehr mit offizieller Genehmigung der deutschen Regierung schnüffeln können und schon gar keine offenen Repäsentanzen mehr betreiben dürfen, wie die NSA vormals in Bad Aibling, heute in Griesheim bei Darmstadt und demnächst geplant in Wiesbaden Erbenheim? Werden sie dem BND geheimdiestliche Kooperationen auf Quelldatenebene verbieten?
Klartext: Werden sie die NSA und ihre Army Tarnmäntel rauswerfen?
Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Sonntag wünscht
Oli Dietzel
Sehr geehrter Herr Dietzel,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,
Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Büro Peer Steinbrück