Frage an Peer Steinbrück von Jean-Jacques S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Menschen, die die Deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, dürfen nicht die Politik der Bundes-Republik Bzw. der Länder beeinflussen (Wahlrecht). Dies bedeutet ein immensen demokratisches Defizit zumal die Politik auch von nicht Deutschen finanziert wird (Diäten, Parteifinanzierung, ...). Die Annahme, dass eine Einbürgerung möglich sei ist auch nicht ein Argument. Das Recht auf eine eigene Weltanschauung wird durch das Staatsangehörigkeit verletzt. Ferner sind stoßen die gestellten Bedingungen des Gesetzes gegen die Würde des Menschen.
Gedenkt die SPD eine Angleichung des Begriffes Volk zur Begriff Wohnbevölkerung voran zu treiben ?
Ich bedanke mich im vorraus für einer Antwort
Sehr geehrter Herr Sarton,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,
Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Büro Peer Steinbrück