Frage an Peer Steinbrück von Rainer B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
Sie haben in Ihrer letzten großen Rede im Bundestag die Regierung dafür kritisiert dass diese während der aktuellen Legislaturperiode im Bundeshaushalt eine Neuverschuldung von 100 Mrd. Euro zu verantworten hat.
Ist es nicht wahr dass Sie als Bundesfinanzminister noch im Juni 2009 für diese 4 Jahre eine Nettoneuverschuldung in Höhe von über 261 Mrd. Euro geplant haben?
Man kann das nachlesen, z.B. bei Spiegel online am 24.06.2009:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rekordverschuldung-steinbrueck-schwoert-deutschland-auf-harte-sanierungsjahre-ein-a-632223.html
Ihre damalige Haushaltsplanung ab 2010:
2010 Neuverschuldung = 86,1 Milliarden
2011 Neuverschuldung = 71,1 Milliarden Euro,
2012 Neuverschuldung = 58,7 Milliarden und
2013 Neuverschuldung = 45,9 Milliarden Euro
Summe für 4 Jahre = 261,8 Mrd. Euro für 4 Jahre.
Herr Schäuble hatte diese Planung dann drei Monate später gesenkt und bereits 2010 real nur noch 44 Mrd. Euro Nettokreditaufnahme zu verantworten.
Nettokreditaufnahme des Bundes laut Bundesfinanzministerium:
2010 = 44 Mrd.
2011 = 17,3 Mrd.
2010 = 22,5 Mrd. (wegen ESM)
2013 = 17,1 Mrd. geplant.
Summe also = 100,9 Mrd. Euro, also 160 Mrd. Euro weniger als von Ihnen geplant!
Somit werden also in der gesamten Legislaturperiode nur die 100 Mrd. Euro Nettokreditaugnahme realisiert die Sie fast alleine schon nur für das Jahr 2010 geplant hatten.
Ist es richtig und ehrlich aus reiner Wahltaktik die Wahrheit so zu verbiegen wie Sie es hier tun?
Hat die SPD es nötig einen Wahlkampf so unseriös zu gestalten?
In der Hoffnung hier doch einmal eine öffentliche Antwort von Ihnen zu bekommen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,
Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Büro Peer Steinbrück