Portrait von Peer Steinbrück
Peer Steinbrück
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Peer Steinbrück zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Rainer B. •

Frage an Peer Steinbrück von Rainer B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

Sie haben in Ihrer letzten großen Rede im Bundestag die Regierung dafür kritisiert dass diese während der aktuellen Legislaturperiode im Bundeshaushalt eine Neuverschuldung von 100 Mrd. Euro zu verantworten hat.
Ist es nicht wahr dass Sie als Bundesfinanzminister noch im Juni 2009 für diese 4 Jahre eine Nettoneuverschuldung in Höhe von über 261 Mrd. Euro geplant haben?

Man kann das nachlesen, z.B. bei Spiegel online am 24.06.2009:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rekordverschuldung-steinbrueck-schwoert-deutschland-auf-harte-sanierungsjahre-ein-a-632223.html

Ihre damalige Haushaltsplanung ab 2010:
2010 Neuverschuldung = 86,1 Milliarden
2011 Neuverschuldung = 71,1 Milliarden Euro,
2012 Neuverschuldung = 58,7 Milliarden und
2013 Neuverschuldung = 45,9 Milliarden Euro

Summe für 4 Jahre = 261,8 Mrd. Euro für 4 Jahre.

Herr Schäuble hatte diese Planung dann drei Monate später gesenkt und bereits 2010 real nur noch 44 Mrd. Euro Nettokreditaufnahme zu verantworten.

Nettokreditaufnahme des Bundes laut Bundesfinanzministerium:
2010 = 44 Mrd.
2011 = 17,3 Mrd.
2010 = 22,5 Mrd. (wegen ESM)
2013 = 17,1 Mrd. geplant.

Summe also = 100,9 Mrd. Euro, also 160 Mrd. Euro weniger als von Ihnen geplant!

Quelle:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2013/06/Inhalte/Kapitel-5-Statistiken/5-1-08-gesamtuebersicht-ueber-entwicklung.html

Somit werden also in der gesamten Legislaturperiode nur die 100 Mrd. Euro Nettokreditaugnahme realisiert die Sie fast alleine schon nur für das Jahr 2010 geplant hatten.

Ist es richtig und ehrlich aus reiner Wahltaktik die Wahrheit so zu verbiegen wie Sie es hier tun?
Hat die SPD es nötig einen Wahlkampf so unseriös zu gestalten?

In der Hoffnung hier doch einmal eine öffentliche Antwort von Ihnen zu bekommen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Rainer Baack

Portrait von Peer Steinbrück
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Baack,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,

Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Büro Peer Steinbrück

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.