Frage an Peer Steinbrück von Guido S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
erst ein amerikanischer whistle blower hat uns Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass in Deutschlands Privatleben und Geschäftsdaten systematisch ausspioniert werden.
Werden Sie als "mein zukünftiger" Bundeskanzler dafür sorgen, dass meine Grund- und Menschenrechte wiederhergestellt werden ? Und wie ?
Der "mächtigste Mann auf Erden", der amerikanische Präsident, konnte trotz demokratischer Legitimation kaum mehr etwas bewegen, da ausserparlamentarische Interessensvertreter inzwischen über mehr Macht verfügen als der Präsident selbst.
Welcher Spielraum ("Beinfreiheit") würde Ihnen als Bundeskanzler denn zur Verfügung stehen, um wenigstens in Deutschland einer Entdemokratisierung entgegenzuwirken ?
Wieviel Einfluss haben Sie aufgrund der Richtlinienkompetenz tatsächlich noch auf einen Innenminister, der die Geheimdienste kontrollieren sollte ? Und welchen tatsächlichen Einfluss hätte dann dieser Innenminister auf die Geheimdienste ?
Gerne würde ich einen starken Bundeskanzler wählen.
mit freundlichen Grüßen
Guido Sailer
Sehr geehrter Herr Sailer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,
Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Büro Peer Steinbrück