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Frage von Heinrich S. •

Frage an Peer Steinbrück von Heinrich S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

mit Freude lese ich Ihre Äußerung "Eine Regierung unter meiner Führung wird zur restriktiven Rüstungskontrollpolitik der Regierung Schröder zurückkehren". Eine Unsicherheit bleibt mir aber - war es denn nicht gerade Gerhard Schröder, der gemeinsam mit den Herren Struck und Fischer Waffenlieferungen in Krisengebiete durchgewinkt hatte? Bitte erläutern Sie mir, was Sie unter "restriktiver Rüstungspolitik" verstehen?

Erlauben Sie mir noch eine zweite Frage. Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?

Mir ist bekannt, dass üblicherweise auf solche Anfragen Ihre Standardantwort folgt. Sollten Sie sich auch diesmal der öffentlichen Äußerung zu einem brisanten Punkt entziehen, dürfen Sie sicher sein, zumindest einen Wähler verloren zu haben.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schuster,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,

Peer Steinbrück, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.