Frage an Peer Steinbrück von Georg Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

warum haben Sie in Ihrer vierjährigen Amtszeit als Finanzminister von 2005 bis 2009 nicht eine Gesetzeslücke gestopft, deren Schadenshöhe für uns Steuerzahler von Experten derzeit auf rund zwölf Milliarden Euro geschätzt wird. Investoren sollen durch geschickte Gestaltungen bei der Erstattung der Kapitalertragsteuer sich die gleiche Steuer mehr als fünf Mal haben erstatten lassen.

Angeblich ließen sich diese Investoren die Erstattungen bis zu fünf Mal auf ihre Steuerschuld anrechnen. Hintergrund ist das komplizierte Abwicklungsverfahren bei den sogenannten „Leerverkäufen“.

Dabei hätte das Bundesfinanzministerium seit 2002 genügend Gelegenheit gehabt, das Schlupfloch zu stopfen. Bereits im Jahre 2002, wenige Monate nach Wirksamwerden der Steuerreform, hat der Bankenverband die Mitarbeiter des Finanzministeriums über die Gesetzeslücke informiert. Schon Ihr Vorgänger, Herr Eichel, hat auf diese Information über die Gesetzeslücke drei Jahre lang nicht reagiert.

Wie erklären Sie das fast 10-jährige Versagen von drei Finanzministern (die letzten drei Jahre entfallen auf Ihren Nachfolger Herrn Schäuble)?

Mit freundlichen Grüssen

Georg Zenker