Frage an Peer Steinbrück von Fabian T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

die SPD-geführten Bundesländer haben sich kürzlich dagegen entschlossen, das von der Bundesregierung eingebrachte Leistungsschutzrecht im Bundesrat zu blockieren.[1]

Nun melden Sie sich öffentlich mit folgendem Artikel zu Wort: https://www.spd.de/aktuelles/93974/20130322_steinbrueck_zum_leistungsschutzrecht.html;jsessionid=CA4BF08E90B800F11336A9E84A8C44CD?openreg=true

Darin heißt es,

"Hierfür reicht die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat jedoch nicht aus, wir brauchen die Mehrheit auch im Bundestag. Bei dem von der Regierung Merkel vorgelegten Gesetz handelt es sich lediglich um ein Einspruchsgesetz und es kann daher angesichts der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag nicht dauerhaft aufgehalten werden. Auch gibt es keinerlei Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren."

Nun ist der Vermittlungsausschuss aber ja kein Gremium, das dem parteipolitischen Frieden dient, sondern der Opposition ein ganz erhebliches Mitgestaltungsrecht einräumt. Es ist befremdlich, wieso sie zwei Tage, nachdem Sie die (zumindest zweitweise) Blockade als politisches (und populistisches) Mittel ablehnen, umgehend dessen Abschaffung fordern.

Wie können Sie konsistent erklären, gegen das Leistungsschutzgesetz in seiner aktuellen Form zu sein und gleichzeitig nicht alle Optionen zu seiner Verhinderung in Anspruch genommen zu haben?

[1] siehe z.B. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/umstrittenes-gesetz-bundesrat-fasst-leistungsschutzrecht-nicht-an-a-890351.html
[2] Dennoch kann man sich fragen, warum aus Ihrer Sicht eine Blockade über die näher rückende Bundestagswahl hinaus vollkommen unrealistisch ist.