Frage an Peer Steinbrück von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Steinbrück,
vielen Dank für Ihre Standartantwort vom 04.01.2013, zu welcher Sie sich auf meine Frage v. 11.11.2012 doch noch bewegen konnten. Wie Sie selbst sahen, hatten sich inzwischen weit mehr als zwanzig Interessierte für den Erhalt Ihrer Antwort angemeldet.Trotzdem antworteten Sie nicht öffentlich über abgeordnetenwatch.de, sondern forderten mich zur Kontaktaufnahme mit Ihrem Ministerium auf.
Sie wollen also allen an Ihrer Antwort interessierten Bürgern Ihre Entgegnungen auf meine doch für „jeden“ Wähler so wichtigen Fragen vorenthalten und nur mir antworten?
Soll etwa ich – nachdem Sie nur mir privat meine Fragen beantworteten bzw. beantworten ließen (was auch noch fraglich ist) - dann Ihren Wahlkampf übernehmen?
Eigentlich habe ich nur wenig Lust dazu. Allerdings würde ich mich, auch wenn es aus meiner Sicht u. U. schwierig wäre, Sie dem Wähler glaubhaft zu vermitteln, mich für Tagesgagen, die Sie auch für sich selbst beanspruchen, eventuell doch dazu durchringen!
Sehr viel billiger allerdings würde es für Sie und die SPD werden, wenn Sie direkt über abgeordnetenwatch.de antworten.
Oder sollte der Fall doch ganz anders liegen: Sie wollen die Politik des Herrn Schröder und der Frau Dr. Merkel auf verschärfte Weise weiter führen, den Souverän aber erst im Nachhinein damit „überraschen“?
Hat das nicht auch etwas mit Transparenz zu tun?
Ekkehardt Fritz Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
haben Sie vielen Dank an Ihre Anfrage an Herrn Steinbrück über das Internetportal abgeordnetenwatch.de.
Herr Steinbrück hat sich dagegen entschieden das Portal abgeordnetenwatch.de zu nutzen, da er der Überzeugung ist, dass es keinen Mehrwert für die Wählerinnen und Wähler schafft.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich direkt an Bundestagsabgeordnete wenden, um Fragen zu stellen. Die Kontaktdaten hält der Bundestag auf seinen Webseiten bereit. Ebenso kann man dort einsehen, welche Nebentätigkeiten ein Abgeordneter ausübt und wie sich sein Abstimmungsverhalten darstellt.
Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden aus Sicht Herrn Steinbrücks nicht durch eine Internetplattform kontrolliert, die ihre „Spielregeln“ aufzudrängen versucht, sondern allein durch den Souverän. Dass manch einer ein anderes Verhältnis zur Bedienung dieser Internetplattform hat, gilt es zu respektieren. Er bittet jedoch auch darum, seine Haltung - mit der er im Übrigen nicht alleine steht - zu respektieren. Herr Steinbrück bevorzugt den direkten Kontakt mit Menschen statt des Umweges über einen vermeintlichen Dienstleister, der zumindest Teile seiner Einkünfte über Werbung erzielt. Dies ist eine von ihm bewusst getroffene Entscheidung. Dass die Betreiber des Internetangebotes insbesondere jene Abgeordnete maßzuregeln versuchen, die ihrem Drängen nicht entsprechen und dort keine Fragen beantworten, ist offensichtlich.
Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,
Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Büro
Peer Steinbrück
Weitere Fragen an Peer Steinbrück
Sehr geehrter Herr Günther,
ich möchte Sie bezüglich Ihrer Fragen gern auf folgenden Link hinweisen: