Frage an Peer Steinbrück von Eckehard O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
die Diskussion um ein weiteres Griechenland-Rettungspaket ist in vollem Gange, das war nach öffentlicher Meinung einschlägiger Experten auch nicht anders zu erwarten.
Konkret ergeben sich aus den heute angekündigten Maßnahmen, die möglicherweise selbst Ihnen und den meisten Parlamentarieren des Bundestages noch nicht in allen Details bekannt sind, einige Fragen, die gleichermaßen aktuell für deutsche Steuerzahler und für zukünftige Generationen von großer Bedeutung sind:
1) Wie soll die Abstimmung über das neue Rettungspaket schon in dieser Woche erfolgen, wenn a) die Sachverhalte offensichtlich sehr kompliziert und umfangreich sind und b) die mutmaßlich drastischen Folgen für den Bundeshaushalt 2013 (und viele folgende Jahre!) noch nicht einmal grob abschätzbar sind? Ist das aus Ihrer Sicht überhaupt seriös oder gar verantwortbar?
Die Vorgehensweise der Regierung erinnert sehr stark an die vorherigen Hau-Ruck-Aktionen des Bundestages bei der Verabschiedung aller vorigen Rettungspakete, deren "Erfolge" nach objektiven finanzpolitischen Maßstäben nachvollziehbar allesamt genauso schnell verpufften wie die ständigen Neuauflagen von Rettungspaketen. Leider haben fast alle Oppositionsparteien, wie auch die SPD, dabei regelmäßig fast geschlossen mitgespielt, ohne dass den Akteuren die Inhalte und Folgen dieses schlechten Stücks u. A. wegen lächerlicher Vorbereitungsfristen überhaupt hinreichend bekannt sein konnten. Außer einer weiteren Aufschiebung eines massiven Schuldenschnitts, der umso größer ausfällt, je länger der Eiertanz dauert wird nach einhelliger Expertenmeinung nichts pariert, die Frage ist nur noch wann die Finanzmärkte die Reißleine ziehen. Ob es wohl noch bis zur nächsten Wahl dauert?
2) Glauben sie oder Ihre Partei allen Ernstes noch daran, dass Sie mit Ihrer heute schon absehbaren, erneuten, Zustimmung zu einem neuen Rettungspaket irgend etwas erreichen, bzw. riesigen Schaden von Deutschland noch abwenden können?
Sehr geehrter Herr Onkels,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,
Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Büro Peer Steinbrück