Frage an Peer Steinbrück von Matthias W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
Sie haben auf der Pressekonferenz zu Ihren Nebeneinkünften bekannt gegeben, dass die Vorträge 6-9 Monate terminliche Planung bzw. Vorbereitung brauchten. Sie hielten bereits wenige Tage nach Dienstende im Amt als Finanzminister mehrere Vorträge, u.a. im Dienst der Deutschen Bank AG.
Sie gaben ca. 11 Tage nach Dienstende eine Arbeit im Aufsichtsrat bei der Thyssen-Krupp AG bekannt.
1. Sie planten gewinnausgerichtete Tätigkeiten während Ihrer Zeit als Finanzminister. Wurden bei der Planung späterer kommerzieller Vorträge Personal, Diensträume oder Dienstzeit i.R.d. Amtes verwendet?
2. Wie sind die zeitlichen und sachlichen Umstände bzgl. der Thyssen-Krupp AG? Waren Organe der teilverstaatlichten Commerzbank AG beteiligt?
3. Gab es nach Vorbereitung kommerzieller Tätigkeiten im Amt als Finanzminister dienstliche Schnittstellen zu den Gesellschaften, für die Sie später im Rahmen von Werkverträgen agierten?
4. Gab es bereits dienstliche oder staatsanwaltliche Untersuchungen hinsichtlich dieser Gemengelage?
Mit freundlichen Grüßen,
M.Weislinger
Sehr geehrter Herr Weislinger,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,
Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Büro Peer Steinbrück