Frage an Peer Steinbrück von Josef H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinbrück!
Nach Ulrich Müller von LobbyControl hat die Korruption von Politikern Formen angenommen, die unsere Demokratie gefährdet. Unser Strafrecht weist in der Hinsicht, wie Sie wissen, große Lücken auf, sodass viele Formen der politischen Korruption - anders als in anderen Staaten - nicht strafbar sind. Dazu gehören Honorare für Vortragsauftritte von Abgeordneten, bezahlte Tätigkeiten von Abgeordneten für Unternehmen, Spenden, Beraterverträge usw. Werden Sie sich als möglicher Kanzler für eine vollständige Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten einsetzen und ferner für die überfällige Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland? Oder finden Sie den status quo in Ordnung?
Sehr geehrter Herr Hüpgens,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen
direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist
unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,
Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Büro Peer Steinbrück