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Frage von Ulf L. •

Frage an Peer Steinbrück von Ulf L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

da Sie die Entwicklung hinsichtlich des Bundespräsidenten sicher gespannt verfolgen, will ich nur einige Eckpunkte nennen:

WeltOnline schrieb gestern: "Allerdings verwahrte sich Wulff dagegen, die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben: „Ich habe nicht versucht, die Berichterstattung zu verhindern.“ Er habe bei der „Bild“-Zeitung nur um Verschiebung gebeten."
Die Chefredaktion der Bild widerspricht: Die Zielrichtung des Anrufs sei klar die Verhinderung des Artikels gewesen.
Problematisch ist dabei nicht das schlechte Verhältnis des BP zur Presse - für das er sich entschuldigt und Besserung gelobt hat.
Viel gravierender ist sein gebrochenes Verhältnis zur PresseFREIHEIT, das in seinen diversen Anrufen offensichtlich wird.
Ein Bundespräsident darf den Respekt vor dem GG, das er schützen soll, auch in schwierigen Situationen nicht verlieren.

Dann hatte gestern Herr Diekmann eine Veröffentlichung des Wortlautes des Anrufs des Bundespräsidenten auf seiner (Diekmanns) Mailbox vorgeschlagen, um im Geiste der von Herrn Wulff im Fernsehinterview angekündigten Transparenz alle Missverständnisse auszuräumen.
Zwischenzeitlich hat der Bundespräsident eine Veröffentlichung des Wortlautes des Anrufs abgelehnt.
Wie auch Herr Oppermann habe ich „kein Verständnis dafür, dass Christian Wulff gestern Transparenz ankündigt und heute die erste Chance dafür verstreichen lässt.”
Es erhärtet sich hier der Verdacht, dass die Darstellung der Bild-Zeitung zutrifft und der Bundespräsident nicht die Wahrheit gesagt hat.
Auch hat zwischenzeitlich die BW-Bank den Aussagen des Juristen Wulff widersprochen.

Wollen Sie weiterhin einen Bundespräsidenten stützen, der offensichtlich auch ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit hat?

Daher meine Fragen:

Werden Sie den Bundespräsidenten jetzt endlich zum Rücktritt auffordern?
Wenn Nein: warum nicht?

Für Ihre Bemühungen vielen Dank im voraus.

Freundliche Grüsse
Ulf Lange

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lange,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen
direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist
unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,
Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Büro Peer Steinbrück

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.